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AGB
 AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der innovatek OS GmbH für Endverbraucher
(nachfolgend "Besteller" genannt)

§ 1 - Geltungsbereich

  • 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen innovatek und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt innovatek nicht an, es sei denn, innovatek hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  • 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden.
  • 3. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch innovatek.

§ 2 - Angebote und Vertragsschluss

  • 1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  • 2. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtige Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  • 3. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
  • 4. Der Vertrag kommt aufgrund der Bestellung des Bestellers durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars und die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch innovatek zustande.
  • 5. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.

§ 3 - Lieferung

  • 1. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Die Lieferzeit kann auch im Normalfall 4-8 Wochen betragen. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die innovatek nicht zu vertreten hat, ist innovatek zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz in diesem Fall nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und innovatek dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von innovatek zuzurechnen ist.
  • 2. Der Besteller wird in den genannten Fällen im Sinne von Ziff.4 unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. innovatek sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht innovatek von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben. innovatek verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen.
  • 3. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist innovatek zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von innovatek trotz vertraglicher Verpflichtung innovatek nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist innovatek zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
  • 4. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird erstattet. Technische Änderungen sind vorbehalten und jederzeit möglich. Die Präsentationen der von uns angebotenen Waren sind als beispielhaft anzusehen. Sie stellen den jeweiligen Warenartikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Soweit Waren durch Fotos dargestellt werden, kann die tatsächliche Darstellung der Ware vom Foto abweichen.

§ 4 - Speicherung des Vertragstextes

Innovatek speichert den Vertragstext Ihrer Bestellung unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf "Drucken" klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Hinweis zur Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Als Hersteller und Vertreiber bzw. Gewerbetreibender ist innovatek verpflichtet, Verpackungen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, zurücknehmen und einer umweltgerechten Verwertung zuführen. Gerne ist innovatek bereit, dem Besteller eine öffentliche Rücknahmestelle in zumutbarer Entfernung zur kostenlosen Entsorgung zu nennen. Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit uns Kontakt auf. Sollte dem Besteller keine derartige Stelle in zur Verfügung stehen, dann kann die Verpackung kostenfrei (unfrei) an innovatek zurückgesendet werden, damit diese einer umweltgerechten Verwertung zugeführt werden kann: innovatek os GmbH, Stadtweg 9, 85134 Stammham).

§ 5 - Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Innovatek - webSHOP
WIDERRUF
Stadtweg 9
85134 Stammham

Die Widerrufserklärung kann online erfolgen unter:

Kontakt

oder per Brief an:

innovatek - webSHOP
Widerrufserklärung
Stadtweg 9
85134 Stammham

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 6 - Zahlung und Fälligkeit, Verzug

  • 1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung zur Zahlung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung (Vorkasse), per Nachname oder PayPal bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist innovatek berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
  • 2. Falls innovatek ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist innovatek berechtigt, diesen geltend zu machen. innovatek ist berechtigt, im Falle der Annahmeverweigerung des Bestellers eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Rücknahme der Ware in Höhe von € 15,00 zu verlangen. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von innovatek einschließlich Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Versandkosten betragen für inländische Besteller EUR (siehe Info) pro Bestellung.
  • 3. Soweit der Besteller nachträglich Änderungen seiner Adressdaten zum Zweck der Zusendung und Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung angibt, ist innovatek berechtigt für die Zusendung einer erneuten Rechnung eine Pauschalgebühr in Höhe von € 25,- zu verlangen. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten berechnet. Wir liefern gegen Vorkasse oder per Lastschrift. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
  • 4. Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware fällig. Verweigert der Besteller die Annahme der Ware, ist innovatek berechtigt, für die Lagerung der Ware eine Vergütung von EUR 4,- pro Tag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die Regelung in Ziff. (2) bleibt hiervon unberührt.

§ 7 - Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von innovatek schriftlich anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

  • 1. Die bestellte Ware bleibt bis zum Ausgleich der innovatek zustehenden Forderungen Eigentum von innovatek. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich innovatek das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
  • 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 9 - Mängelhaftung

  • 1. Liegt ein von innovatek zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist innovatek zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die innovatek zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  • 2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

§ 10 - Haftung

  • 1. innovatek haftet unbeschränkt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. innovatek haftet zudem bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut.
  • 2. Im letztgenannten Fall haftet er jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden ist, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
  • 3. Soweit die Haftung von innovatek ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

§ 11 - Datenschutz

  • 1. Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass innovatek die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestellerdaten speichert und vertraulich behandelt.
  • 2. Mit der Registrierung erklärt der Besteller sein Einverständnis zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung, soweit dies zur Vertragsdurchführung und betriebsinternen Information erforderlich ist.
  • 3. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen.
  • 4. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Innovatek - webSHOP
Stadtweg 9
85134 Stammham
info@innovatek.de

§ 12 - Schlussbestimmungen

  • 1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen innovatek und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Erfüllungsort für vertragliche Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von innovatek.
  • 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.
  • 3. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.
  • 4. Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Juli 2012

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